Allgemeine Vertragsbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Firma Büro94 (Auftragnehmerin) und dem jeweiligen Auftragsgeber. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten. Der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird insoweit widersprochen.
1.2. Auch gelten die hier aufgeführten Bedingungen, wenn die Auftragnehmerin den Auftrag vorbehaltlos, jedoch in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers, ausführt.
1.3. Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen die Auftragnehmerin ausdrücklich schriftlich zustimmt.
1.4. Alle Vereinbarungen, die zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

2. Urheberrecht und Nutzungsrechte

2.1. Zwischen den Parteien werden Urheberwerkverträge vereinbart, die auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet sind.
2.2. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen der Auftragnehmerin insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG zu. Zwischen den Parteien wird vereinbart, dass das zu erstellende Werk ein Werk im Sinne des § 2 UrhG ist.
2.3. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Auftragnehmerin weder im Original noch bei Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die Auftragnehmerin, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine solche Vergütung nicht vereinbart, gilt die ortsübliche und angemessene Vergütung.
2.4. Die Auftragnehmerin überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf dementsprechend der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmerin.
2.5. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über.
2.6. Die Auftragnehmerin hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in den Veröffentlichungen über das Produkt als Urheberin genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt die Auftragnehmerin zum Schadensersatz. Ohne Nachweis kann der Designer 100% über der vereinbarten Vergütung neben dieser als Schadensersatz verlangen, zumindest jedoch immer die in diesen Fällen ortsübliche und angemessene Vergütung.
2.7. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

3. Vergütung

3.1. Die Vergütung für Entwürfe, Reinzeichnungen und Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt auf der Grundlage des zwischen den Parteien Vereinbarten, andernfalls nach dem Ortsüblichen und Angemessenen, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.
3.2. Werden die Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist die Auftragnehmerin berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.

4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

4.1. Sonderleistungen, wie beispielsweise die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, das Manuskriptstudium, die Drucküberwachung etc., werden nach Zeitaufwand entsprechend einer zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Vergütung abgegolten. Ist eine solche Vereinbarung nicht Gegenstand des ursprünglichen Auftrages, so ist die ortsübliche und angemessene Vergütung anzusetzen. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Auftragnehmerin entsprechende Vollmacht zu erteilen.
4.3. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Auftragnehmerin abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, die Auftragnehmerin im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
4.4. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc., sind vom Auftraggeber zu erstatten.
4.5. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

5. Fälligkeit der Vergütung, Abnahme

5.1. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar.
5.2. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.
5.3. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich der Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von der Auftragnehmerin hohe finanzielle Vorleistungen, sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.
5.4. Bei Zahlungsverzug kann die Auftragnehmerin Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.

6. Eigentumsvorbehalt etc.

6.1. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch die Eigentumsrechte übertragen.
6.2. Die Originale sind daher, sobald der Auftraggeber sie nicht mehr für die Ausübung von Nutzungsrechten zwingend benötigt, unbeschädigt an die Auftragnehmerin zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
6.3. Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und auf Rechnung des Auftraggebers.

7. Digitale Daten

7.1. Die Auftragnehmerin ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Wird keine Vergütung ausdrücklich vereinbart, ist eine ortsübliche und angemessene Vergütung zugrunde zu legen.
7.2. Hat die Auftragnehmerin dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung der Auftragnehmerin geändert werden.

8. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

8.1. Vor Ausführung der Vervielfältigung sind der Auftragnehmerin Korrekturmuster vorzulegen. 8.2. Die Produktionsüberwachung durch die Auftragnehmerin erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist die Auftragnehmerin berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben.
8.3. Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber der Auftragnehmerin 10 bis 20 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

9. Gewährleistung

9.1. Die Auftragnehmerin leistet Gewähr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Vereinbarungen. Es wird darauf hingewiesen, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in Datenverarbeitungsprogrammen unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Die von der Auftragnehmerin generierten Daten sind mit gängiger Browsersoftware lesbar. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich darüber hinaus, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihr überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln.
9.2. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei der Auftragnehmerin geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei abgenommen.
Im Falle höherer Gewalt hat die Auftragnehmerin die Verzögerung oder die Unmöglichkeit der Leistung nicht zu vertreten. Als höhere Gewalt gelten unvorhergesehene Ereignisse (Naturkatastrophen usw.), auf welche die Auftragnehmerin keinen Einfluss hat und deren Auswirkungen auf die Leistung der Auftragnehmerin durch zumutbare Bemühungen nicht verhindert werden kann. Dauern diese Störungen länger als einen Monat, sind die Vertragparteien berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.
Die Auftragnehmerin leistet für Mängel Gewähr und zwar entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im übrigen gelten die üblichen gesetzlichen Bestimmungen.

10. Haftung

10.1. Die Auftragnehmerin haftet nicht auf Ersatz oder Beseitigung von Schäden wie beispielsweise Verlust oder fehlerhafte Verarbeitung von Daten. Die Auftragnehmerin haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, ebenfalls nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebenen Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter oder sonstigen mittelbaren Folgeschäden. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Körperschäden und für sonstige Schäden, welche die Auftragsnehmerin vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. Ein Haftungsausschluss für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften ist ebenfalls ausgeschlossen.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsund Verrichtungsgehilfen der Auftragnehmerin, insbesondere bezogen auf ein etwaiges Auswahlverschulden der Auftragnehmerin. 10.2. Sofern die Auftragnehmerin selbst Auftraggeberin von Subunternehmern ist, tritt sie hiermit sämtliche ihr zustehende Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstige Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme der Auftragnehmerin zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.
10.3. Der Auftraggeber stellt die Auftragnehmerin von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber der Auftragnehmerin geltend machen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt (Urheberrechts-, bzw. Markenrechtsverletzung). Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
10.4. Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinausführungen durch den Auftraggeber, übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung.
10.5. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, Reinausführungen und Zeichnungen entfällt jede Haftung der Auftragnehmerin gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
10.6. Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit des Produktes haftet die Auftragnehmerin nicht.

11. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

11.1. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Auftragnehmerin behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
11.2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann die Auftragnehmerin eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
11.3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der Auftragnehmerin übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die Auftragnehmerin von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

12. Schlussbestimmung

12.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz der Auftragnehmerin.
12.2. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. Ergänzungen oder Änderungen des Vertrages Bedürfen der Schriftform. 12.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.4. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der Auftragnehmerin, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist. Die Auftragnehmerin ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.